refugees welcome
 

Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!

Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) zeigt die Resolution "Nein zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!"
Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)
Resolution: Barmbek sagt NEIN zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!
 

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier als PDF runterladen.

 

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Barmbek-Uhlenhorst, Regionalausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord:

Regionalausschuss (BUHD) Nord verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek!

Fraktionen und Gruppen im Bezirk Nord: Einig gegen rechtes Gedankengut!

Regionalausschuss (BUHD) Nord verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek! Foto (v.l.n.r.): Die Sprecher/-innen der Fraktionen und Gruppe im Regionalausschuss: Ralf Lindenberg (FDP), Lars Buchmann (DIE LINKE), Martin Fischer (CDU), Carmen Möller (GRÜNE), Christoph Reiffert (GRÜNE), Alexander Kleinow (SPD), Markus Pöstinger (Piraten) (Foto: Wolfframm/GRÜNE Fraktion Nord)
Regionalausschuss (BUHD) Nord verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek! Foto (v.l.n.r.): Die Sprecher/-innen der Fraktionen und Gruppe im Regionalausschuss: Ralf Lindenberg (FDP), Lars Buchmann (DIE LINKE), Martin Fischer (CDU), Carmen Möller (GRÜNE), Christoph Reiffert (GRÜNE), Alexander Kleinow (SPD), Markus Pöstinger (Piraten) (Foto: Wolfframm/GRÜNE Fraktion Nord)

20.03.2017: Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde:

Regionalausschuss verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel

„Barmbek sagt NEIN zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!“

Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten hatte die Resolution gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt. Die Resolution fordert eine schnellstmögliche Schließung des Ladens und fordert Bezirksverwaltung und Polizei auf, alles dafür Notwendige und Mögliche zu unternehmen. Den Barmbekerinnen und Barmbekern stärkt die Politik für ihr Engagement gegen den Laden den Rücken. Sie werden aufgerufen, dabei nicht nachzulassen.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss: „Für einen Laden, der Nazis und Rechtsextreme anzieht, ist im Stadtteil Ralph Giordanos und Hans-Jürgen Massaquois kein Raum!“

Martin Fischer, Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalausschuss: „Klamotten, die eine rechtsextreme und antisemitische Gesinnung zeigen, haben keinen Platz im bunten und weltoffenen Barmbek!“

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek: „Barmbek ist vielfältig und offen für das Anderssein. Damit das so bleibt, müssen wir gemeinsam rechtsextremem Gedankengut entgegentreten, wo immer es in Erscheinung tritt!“

Lars Buchmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Regionalausschuss: „Erst sind es nur die Klamotten, dann ist es die Gesinnung – schlussendlich soll es eine repressive Gesellschaft werden.“

Ralf Lindenberg, Sprecher der FDP-Gruppe im Regionalausschuss: „Überall sollten Demokraten gegen rechtes Gedankengut eintreten und erst recht die gewerbliche Verbreitung von ‚braunen‘ Symbolen verhindern."

Markus Pöstinger, Sprecher der Gruppe Piraten im Regionalausschuss: „Viele hundert Teilnehmende bei den kürzlichen Demos machen deutlich: Rechtsextreme, neonazistische Identifikationssymbole stoßen im weltoffenen Barmbek auf geballte Ablehnung!"

Hintergrund:

Hinter der „Nordic Company“, die in der Fuhlsbüttler Straße 257 am 3. März 2017 einen Laden eröffnet hat, verbirgt sich das Modelabel „Thor Steinar“, das als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremen gilt. Auf nahezu allen Kleidungsstücken tauchen typische Runensymbole oder positive Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte sowie zum Nationalsozialismus auf. Läden wie die Filiale in Barmbek-Nord stellen einen Bezugspunkt für die rechte und neonazistische Szene dar.
Am 11. und am 18. März fanden in Barmbek Demonstrationen gegen den Laden mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Es wurden Infostände und Flugblattverteilungen organisiert. Weitere Aktionen sind angekündigt.

Kontakt:
Lars Buchmann (DIE LINKE): 040 18190913

18. März 2017:

Mehr als 700 Menschen protestieren gegen Laden für Naziklamotten in Barmbek

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dankt all denjenigen Barmbekerinnen und Barmbekern, die sich an diesem Samstag an der Demonstration beteiligt haben.

Und ein besonder Dank geht an diejenigen, die sich spontan dem Demozug angeschlossen haben. Der Naziladen muss weg!

Linksjugend aktiv gegen Thor-Steinar-Laden in Barmbek

 

 

Aktiv gegen rechtes Gedankengut - die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, unterstützt von der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Aktiv gegen rechtes Gedankengut - die Jugendorganisation DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Aktiv gegen rechtes Gedankengut - die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, unterstützt von der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
der Partei DIE LINKE, unterstützt von der Fraktion
Barmbek sagt NEIN zu Thor-Steinar
Barmbek sagt NEIN zu Thor-Steinar

Barmbek, 10. März 2017, AntiFa:

Barmbek sagt Nein zu Thor-Steinar

«Kein Thor-Steinar-Laden in der Fuhle oder anderswo!»

Das sagen die AntifaschistInnen in Hamburg Nord.
Der Widerstand wird von breiten Schichten der Bevölkerung getragen, wie auch Abendblatt- und NDR-Berichte unterstreichen. Die WELT berichtet von einer Anzeige des Bezirksamtes gegen den Ladeninhaber wegen einer vor dem Eingang angebrachten Video-Kamera.

Unter anderem auf linksunten-indymedia wurde zur Demonstration gegen das neu eröffnete Nordic-Company-Geschäft aufgerufen:

«...+++Kundgebung: Freitag //17:00 // Fuhlsbüttler Straße 257+++Gegen den Nazi-Laden in Barmbek-Nord+++Am letzten Freitag hat in der Fuhlsbüttler Straße 257 ein Laden namens „Nordic Company“ eröffnet, der die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft. Aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit, ist "Thor Steinar“ besonders bei Nazis beliebt. Schon die ersten Tage der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet. ...»

Ca. 500 TeilnehmerInnen folgten den Aufrufen. Auch VertreterInnen der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beteiligten sich an der Protest-Demonstration am 10.03.17 in der Fuhlsbütteler Straße vor dem neuen Ladengeschäft.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) dazu: "Man muß den Anfängen wehren, immer wieder und energisch. Diese Thor-Steinar-Läden sind Anziehungspunkte für die gesamte faschistische Szene. Wir dürfen nicht zulassen, daß rechtsextreme Propaganda in Barmbek und anderswo sich festsetzen kann. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen."

Der Abschiebegewahrsam im Westen des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel
Der Abschiebegewahrsam im Westen des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel

Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Antrag der Linksfraktion:

Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel

Sachverhalt:

Der Europäische Gerichtshof hat 2014 die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in normalen Gefängnissen untersagt. Mit diesem ‚Ausreisegewahrsam’ wird die Vollstreckung der Abschiebung durch die Freie und Hansestadt Hamburg verschärft. Hamburg hat mit dem „Abschiebeknast“, wie ihn selbst das Hamburger Abendblatt bezeichnet, eine Möglichkeit geschaffen, mehr Menschen abzuschieben.

Es gibt viel Kritik an diesem Ausreisegewahrsam, z. B. von Gabi Brasch (Vorstand des Diakonischen Werks Hamburg): „vor allem ein sehr teures und verfassungsrechtlich bedenkliches Symbol“.
Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, wurde noch deutlicher und sagte: „Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis in Deutschland“.

Der Bezirk Hamburg-Nord hat mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine ausgeprägte Willkommenskultur für Geflüchtete. Vereine, Initiativen, Kirchenkreise und viele einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung und das Bleiberecht der schutzsuchenden Menschen in Hamburg-Nord ein.
Der Abschiebegewahrsam sorgt auch im Bezirk für Kritik und Unverständnis im Umgang mit Geflüchteten und konterkariert das große ehrenamtliche Engagement.

Es unverständlich, dass ausgerechnet bei einer so weit in die Menschenrechte eingreifenden Maßnahme, lediglich der nichtöffentlich tagende Unterausschuss Bau wegen der baurechtlichen Vorschriften befasst wurde, nicht aber ein öffentlicher Ausschuss wie der zuständige Regionalausschuss bzw. der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.

Einer öffentlich geführten politischen Debatte zur Initiierung eines Meinungsbildungsprozesses sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte es hier bedurft und sollte zumindest nachgeholt werden. Angesichts der unterschiedlichen Interessen und des mitunter kontroversen Diskurses über den Umgang mit Flüchtlingen, ist Transparenz eine notwendige Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln von Verwaltung und Politik. Dieses gilt es nicht leichtfertig zu verspielen.

 

Petitum / Beschluss:

  1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge sich bei der zuständigen Innenbehörde dafür einsetzen, dass ein Referent, eine Referentin in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration unter Zuladung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf, Groß Borstel, Ohlsdorf eingeladen wird, um über den Abschiebegewahrsam in Hamburg-Nord zu berichten.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge der Innenbehörde den tiefen Unmut der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen solchen, in Deutschland bisher einmaligen Abschiebegewahrsam ausdrücken, sowie sich dafür einsetzen, dass Menschen und vor allem Kinder nicht bis zu vier Tage gegen ihren Willen eingesperrt werden dürfen. Dabei sind die Achtung der Kinderrechte sowie der Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße hervorzuheben.

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Diesen Antrag "Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

„Achtung! Geldgier - Sperrgebiet - Seuchengefahr“

Diese Schilder hingen am Sonnabend, den 14. März, am Bauzaun von Tre Castagne. Vor dem Zaun schützten Menschen in Schutzanzügen die Bevölkerung vor der Seuchengefahr durch die  geldgierigen Investoren, die auf dem Gelände von Tre Castagne und den anderen Grundstücken ihr Unwesen treiben und ansteckend sind. Mit dieser Aktion will die Initiative „Wir sind Eppendorf“ die Schuldigen anprangern, die am Eppendorfer Markt rücksichtslos ihre Profitinteressen durchsetzen, und ihre Helfershelfer bei SPD, Grünen, CDU und FDP und im Bezirksamt.

Die Mitglieder der Initiative sind auch nach dem Fällen der Kastanien und der Zerstörung des alten Brauhauses jeden Sonnabend von 12 bis 13 Uhr vor Ort, um die Bevölkerung aufzuklären über das, was sich in den letzten Tagen und Monaten am Eppendorfer Markt abgespielt hat. Die Initiative hat einen grünen Trauerkranz am Bauzaun aufgehängt. Auf den Schleifen steht: „Wir trauern um Tre Castagne, das Herz von Eppendorf!“ Sie verteilen weiße Tulpen an die vielen Menschen, die dorthin kommen, stehen bleiben und die vielen am Bauzaun angehängten Zettel lesen, die die Empörung, die Fassungslosigkeit und die Wut über das Geschehene wiedergeben und die Verantwortlichen beim Namen nennen. Die Blumen werden am Bauzaun befestigt.Viele von ihnen gehören zu den über 5000, die unterschrieben haben für den Erhalt des alten Brauhauses und der drei Kastanien. Sie kritisieren die verantwortungslose Politik der im Bezirk Nord regierenden Parteien SPD und Grüne und von Bezirksamtsleiter Rösler. Diese haben letztendlich zu verantworten, dass das über 200 Jahre alte Brauhaus und die über 80 Jahre alten drei Kastanien, zwei geliebte Wahrzeichen Eppendorfs, unwiederbringlich zerstört sind. Sie haben das alte Eppendorf den Investoren preisgegeben, indem sie es nicht durch gezielte Bebauungspläne und Milieuschutzverordnungen geschützt haben.

Dies hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und den Ausschüssen vergeblich versucht. Aber ihre Anträge zur Veränderungssperre und zum Milieuschutz am Eppendorfer Markt sowie zur Nichtbewilligung des Bauvorentscheides und der Baugenehmigung und gegen den Abriss des alten Brauhauses wurden mit der Mehrheit von SPD und Grüne, und auch von CDU und FDP,  abgelehnt. Dieses wurde meistens in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, so dass die Bevölkerung möglichst nicht davon erfahren konnte. Lediglich der Antrag der LINKEN auf Nichtfällung der Kastanien im November 2014 wurde von allen Parteien befürwortet, aber nicht konsequent umgesetzt, sondern im Februar 2015 fallen gelassen. Man überließ die Initiative der Verwaltung mit dem Ergebnis, dass am Eppendorfer Markt vollendete Tatsachen geschaffen wurde.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Hamburg-Nord und Sprecherin für Eppendorf und Winterhude: „Am Eppendorfer Markt ist das Ergebnis eines schädlichen Zusammenspiels zwischen SPD, Grüne und den Investoren in Eppendorf zu sehen. Auch CDU und FDP setzten dem nichts entgegen und machten mit! Das „Dorf“ in Eppendorf wird Stück für Stück vernichtet. Hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen vertreiben alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner und kleine Handwerksbetriebe und zerstören nicht nur die Gebäude und den typischen Charakter Eppendorfs, sondern auch das soziale Miteinander!
Dagegen werden wir uns wehren und zusammen mit den Initiativen und der Bevölkerung alles versuchen, diesen unsozialen und undemokratischen Prozess zu stoppen. Die Öffentlichkeit darf nicht länger ausgeschlossen bleiben bei solch wichtigen Entscheidungen über die Entwicklung ihres Stadtteils. Das Verhandeln hinter verschlossenen Türen muss beendet werden, Transparenz bei allen wichtigen Entscheidungen muss gesetzlich verankert werden.“